Was sind ständige Ausschüsse?

In der Geschäftsordnung des Bundestages werden die ständigen Ausschüsse als „vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages“ bezeichnet. Bereits diese kurze Definition lässt die enorme Bedeutung der Ausschüsse für die parlamentarische Arbeit erahnen.

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Welche Aufgaben haben die Ausschüsse im Landtag?

Die Ausschüsse haben im Rahmen des ihnen vom Landtag zugewiesenen Wirkungsbereiches auch das Recht, Anträge auf Erlassung von Gesetzen und auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen sowie auf Ersuchen der Landesregierung zu Fragen der Landesverwaltung Äußerungen zu erstatten. Und noch eine Frage: Wie läuft ein Volksbegehren in Bayern ab? Zu einem rechtsgültigen Volksbegehren muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen ihre Stellungnahme abgeben und das Begehren dem Landtag unterbreiten. Spätestens drei Monate danach muss der Landtag das Volksbegehren behandeln.

Wann ist ein Volksbegehren erfolgreich?

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist, sind 100.000 Unterschriften notwendig. Unterstützungs-Erklärungen werden dazugezählt. Mit 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Wann sind die nächsten Landtagswahlen in Bayern? Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.

Sie können auch fragen: Wer war 2012 Gesundheitsminister?

Nr.	Name	Amtszeit (Beginn)
Bundesminister für Gesundheitswesen
12	Ulla Schmidt	22. November 2005
13	Philipp Rösler	28. Oktober 2009
14	Daniel Bahr	12. Mai 2011

Und noch eine Frage: Wer war Gesundheitsminister 2010? Von 20 war er Bundesgesundheitsminister und von 20 Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender. Von 20 war Rösler Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (WEF) in der Schweiz.

Die Leute fragen auch: Sind Diäten steuerfrei?

Die Diäten für Bundestagsabgeordnete liegen seit 1. Juli 2021 bei 10.012,89 Euro brutto im Monat. Vorher waren es zwei Jahre lang 10.083,47 Euro, also rund 70 Euro mehr. Hinzu kommen die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.560,59 Euro sowie Aufwandsentschädigungen beispielsweise für Sitzungen. Sie können auch fragen: Was verdient ein Staatssekretär Landtag? Dienstbezüge. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1. März 2020 auf monatlich 14 808,25 Euro.

Sie können auch fragen: Was verdient ein Staatssekretär in BW?

Dieser entspricht den Vorgaben des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident erhält monatlich 1.023 Euro, die Ministerinnen und Minister 511 Euro und die Staatssekretärinnen und -sekretäre 256 Euro.